In Gedenken an die Opfer der Mordserie vom 19. Februar 2020 bei der ein 42-jähriger planmäßig aus rechtsextremer und rassistischer Wahnvorstellung 10 Menschen und seine Mutter tötete. Unsere Fraktionsvorsitzenden Nesrin Akpinar und Raik Dreher zünden zwei Kerzen am Lichttor in der Ludwigshafener Innenstadt an.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des WBL-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Welche Dienstleistungen des WBL muss der Endverbraucher, vor Leistungserfüllung, bar bezahlen? 2. Welche dieser Dienstleistungen konnte der WBL bisher, während der Corona-Pandemie, nicht erbringen? 3. Wie hoch beziffern sich ca. die Mindereinnahmen dadurch in 2020, […]

Die Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Grünes Forum und Piraten glaubt an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens. Die Oberbürgermeisterin hat mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung am letzten Dienstag richtig gehandelt, da die Inzidenzwerte in Ludwigshafen stetig zurückgegangen sind und auch die Situation in den Krankenhäusern sich deutlich entspannt hat. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind […]

Zur vom Stadtvorstand beabsichtigten 15-km-Bewegungsbeschränkung weisen wir darauf hin, dass wir zunächst den Text der Verfügung abwarten wollen, bevor wir uns im Detail äußern. Für Spekulationen wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Was die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens jetzt dringend brauchen, sind belastbare Fakten und einen reibungslosen Ablauf beim Impfen der Bevölkerung. Es kann nicht […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten freut sich mit der Sozialdezernentin Beate Steeg, die jetzt über ein breites Netz, etwa die Tafel, die Suppenküche und andere Stellen kostenlos Masken an Bedürftige in Ludwigshafen verteilt. Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2021 dies so beantragt hatte und […]

Gelbe Säcke: Grünes Forum und Piraten für Briefkasten-Lösung Ihre Aufgabe, die Ludwigshafener Haushalte (außer in Mitte und Nord) rechtzeitig mit Gelben Tonnen auszustatten, hat Knettenbrech & Gurdulic gründlich versemmelt. Noch immer warten zahlreiche Haushalte auf ihre Gelbe Tonne. Die Kommunikation des Unternehmens mit den Betroffenen ist eine Katastrophe. Eine Antwort auf ihre Beschwerdemail haben die […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses fragt unsere Fraktion nach dem Stand der Verhandlungen zwischen den Städten Mannheim und Ludwigshafen bezüglich der Nutzung des Pfalzbaus als Ersatzbühne für das demnächst geschlossene Nationaltheater. In der Presse war von Seiten der Stadt Mannheim zu lesen, dass die […]

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“ Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Grüne Forum und Piraten beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates wie folgt: 1. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob ein Ruftaxi nach Tübinger Vorbild auch in Ludwigshafen eingeführt werden könnte. Wir wünschen uns eine temporäre Ausdehnung des Ruftaxi-Angebots der RNV für die von einer Corona-Infektion besonders gefährdeten Gruppen, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Fraktion hat folgende Anfragen für den kommenden Hauptausschuss: 1. Für wieviele Impfungen ist das Impfzentrum in der Walzmühle täglich ausgelegt? 2. Wieviele Impfungen werden täglich tatsächlich in der Walzmühle vorgenommen? 3. Für wie viele Impfungen täglich liegen derzeit Impfdosen vor? 4. Kann in absehbarer Zeit die Anzahl der Impfungen signifikant […]