Der Stadtrat hat beschlossen, dass ein Standort für ein neues Rathaus in Ludwigshafen ergebnisoffen und transparent untersucht werden soll. Die Fraktionen im Stadtrat sind aufgefordert, Kriterien und Leitlinien für die Suche nach einem neuen Rathausstandort zu entwickeln. Wir wollen auch möglichst viele Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess mit einbringen. Heinz […]

In unserer neuesten Folge geht es u.a. um die letzte Stadtratssitzung, die Suche nach geeigneten Standorten für ein zukünftiges Rathaus, unsere Ortstermine und um ein paar Sachen, die uns gerade so eingefallen sind. Viel Spaß beim Hören.  

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses stellen wir folgenden Antrag: wir beantragen, dass die Verwaltung einen ersten Sachstand für die Neuplanung des Schützen Platzes in Süd vorstellt. Die Idee einer Gruppe interessierter Anwohner hat im Rahmen des Projektes „Hol die Oberbürgermeisterin“ im August letzten Jahres […]

Die Doppelhaushalt 2021/2022 soll beschlossen werden. Wir haben für diesen Haushalt erstmalig ein Budget für Ortsbeiräte in Höhe von 1,- Euro pro Einwohner des jeweiligen Ortsteils beantragt. Die Ortsbeiräte sollen damit vorrangig und unbürokratisch bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern können. Förderfähig sollen Projekte sein, die dem Gemeinwohl dienen und einen nachhaltigen Nutzen für die Allgemeinheit […]

Unsere Fraktion hat für die nächste Sitzung des Bau und Grundstücksausschusses beantragt, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung für eine mögliche spätere Nutzung als zentrales Rathaus überprüft wird. Antrag Machbarkeitsstudie Walzmühle

2015 hat unser Fraktionsmitglied Heinz Zell einen Antrag gestellt, in dem die Bereitstellung bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gefordert wurde. Hintergrund ist, dass die Haushaltspläne sehr umfangreich, die Beratungszeit vor Verabschiedung der Haushaltspläne eher knapp ist und dass im Sinne einer transparenten Verwaltung die Möglichkeit gegeben wäre, quasi spielerisch und ggf. visuell aufbereitet mehr Menschen für die ernsten […]

Es ist soweit: Wir veröffentlichen unseren dritten kommunalpolitischen Podcast. Diesmal steht natürlich die Sondersitzung des Stadtrats vom 21. September 2020 im Mittelpunkt. Abgerundet wird dieses schwierige und umfangreiche Thema mit allerlei Berichten zu Aktivitäten und politischen Inhalten, die uns zurzeit beschäftigen. Ungeschminkt und ohne allzu intensive Vorbereitung sprechen Raik Dreher und Heinz Zell über die […]

Der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen wird ab dem Herbst aufgehoben. Das ist Das Ergebnis unseres Antrages in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu unterstützen, damit beides besser miteinander […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]