Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten geht mit insgesamt 13 Änderungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen am 30. November 2020. Wir wünschen uns zum Beispiel einen Stellenzuwachs bei der Feuerwehr, konkret bei der Begutachtung von Brandschutzanlagen. Mittlerweile ist dieser Punkt ein Hemmnis für Investoren und private Bauvorhaben, weil die notwendige Begutachtung von Brandschutzanlagen in Ludwigshafen […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt ausdrücklich die Kehrtwende des Stadtvorstandes, wonach die Eulen zunächst in der Eberthalle bleiben können. Das ist eine kluge Entscheidung, die den Eulen eine Perspektive und Sicherheit zumindest für die laufende Bundesliga-Saison verschafft. Zugleich sind wir froh, dass Ludwigshafen trotzdem schnell ein dringend benötigtes Impfzentrum bekommt. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der SPD in der „Rheinpfalz“ vom 23. November 2020, bei der Drogenhilfe der Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ebenso ist es richtig, dass der Drogenhilfe entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns in der letzten Woche im unteren Bereich […]

Unsere Fraktion hat sich in dieser Woche ein Bild von den Zuständen im oberen Teil der Ludwigstraße in der Nähe des Berliner Platzes gemacht. Wir haben uns mit Anwohnern und Gewerbetreibenden unterhalten, die uns von unhaltbaren Zuständen berichtet haben. Drogenhandel, öffentliches Urinieren und übermäßiger Alkoholkonsum sind leider an der Tagesordnung. Es gab sogar schon Übergriffe […]

Letzte Woche wurde in der Rheinpfalz ein Artikel veröffentlicht, der die Forderung der CDU noch einem Wechselsystem an Schulen beschreibt und dies unter anderem mit Massentestungen an der Carolina Burger RS und der IGSLO begründet. Dem möchten wir entgegnen. Zum einen fanden in den Schulen Testungen statt, jedoch wurde nicht die ganze Schule getestet, wie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Steeg, wir fordern unter Auflagen die Duldung der Lagerstätten von Obdachlosen in der Öffentlichkeit. Die Duldung bezieht sich auf alle Bereiche unter Brücken und Hochstraßen, die nicht auf Grund einer akuten Gefahr gesperrt sind. Obdachlose werden angehalten, im Rahmen der Möglichkeiten (die auch von der Stadt abhängig sind) […]

Grünes Forum und Piraten sehen eine neue Rheinquerung für Radfahrer und Fußgänger positiv. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Idee hat Charme und würde sicher dazu beitragen, den Verkehr in der Metropolregion umweltverträglicher zu gestalten. Sicher ist aber auch, dass das Projekt noch einigen Vorlauf und konkrete Planung benötigt. Die Finanzierung ist unklar und zudem sind zwei Bundesländer […]

Bei der Sitzung des Kulturausschusses am 12. November 2020 haben sich bis auf unsere Fraktion alle anderen gegen die von der Verwaltung veranschlagten Haushaltsansätze für den Kulturbereich ausgesprochen oder enthalten. Das war ein bisher einmaliger Vorgang. Bei der hochemotionalen Diskussion wurde dabei tief in der Vergangenheit gegraben. Vor Einem Jahr sollte in Ludwigshafen die Gewerbesteuer […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt die vom Baudezernent Alexander Thewalt ins Gespräch gebrachte Fußgänger- und Fahrradbrücke als oberirdische Alternative zum Posttunnel. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Postbrücke ist eine realistische Alternative zu unendlichen Geschichte des Posttunnels. Beim Posttunnel wäre nicht genug Platz für Fußgänger und Radfahrer. Zudem würden die Kosten für eine […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau List, wie in der Runde der Fraktionsvorsitzenden besprochen, anbei ein Kriterienkatalog unserer Fraktion für die Suche nach einem neuen Standort eines Rathauses in Ludwigshafen. 1. Erreichbarkeit öffentlicher Nahverkehr Ein neues Rathaus muss für die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens leicht erreichbar sein. Dazu gehört für uns insbesondere die Erreichbarkeit […]