Grüne und Piraten für Sozialquote

Mit einer eindeutigen Zustimmung zur Sozialquote bei zukünftigen Wohnbauten widerspricht die Fraktion der Grünen und Piraten der Ludwigshafener CDU und FDP.
Der durchschnittliche Mietpreis für eine Wohnung in Ludwigshafen erhöhte sich nach dem aktuellen Mietpreisspiegel in den vergangenen Jahren um 13,9 %. Besonders gefragt sind kleine Wohnungen mit weniger als 40 m² Wohnfläche die gegenüber 2015 zwischen 26-24 % teurer geworden sind. Das belegt zum einen das Ludwigshafen als Industriestandort eine wachsende Stadt ist mit Entwicklungspotenzial. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass wir als Stadt viel mehr bauen müssen, um die jetzt schon bestehende Wohnungsnot zu bekämpfen.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Entgegen der Ansicht der CDU ist eine bauvorhabenbezogene Sozialquote kein Bremsklotz, sondern ein Mittel für eine soziale Durchmischung, die berücksichtigt, dass in jeder Preisklasse Wohnungen benötigt werden. Die CDU bleibt auch für ihre Behauptung jeden Beweis schuldig.“

Heinz Zell von der Piratenpartei: „Seit Mai 2018 gibt es in Mannheim eine Sozialquote, die in Neubauten vorsieht, dass ab zehn Einheiten künftig 30 % der Wohnungen als bezahlbare Mietwohnung bis zu einer Obergrenze von 7,50 € pro Quadratmeter angeboten werden müssen. Unseres Erachtens hat sich der Wohnungsbau deswegen in Mannheim nicht verringert. Ganz im Gegenteil gibt es nach unseren Recherchen keinen empirischen Beleg dafür, dass in irgend einer Kommune mit Sozialquote die Bautätigkeit oder die Nachfrage privater Invetoren zurückgegangen wäre. Selbst in der noblen Hamburger Hafencity existiert eine 30-prozentige Sozialquote und da auch in Hamburg der Wohnungsbau nicht eingestellt wurde, fragen wir uns warum die CDU immer noch die Sozialquote bekämpft.“

Gerade im Niedrigpreissegment sind Wohnungen dringend erforderlich. Weitere dringend gebotene Maßnahmen sehen wir Grüne und Piraten in einer Verlängerung der Preisbindungsfristen für Sozialwohnungen, in Dachaufstockungen, Lückenschlüssen, einer bundeseinheitlichen Harmonisierung der Bauordnungen mit dem Ziel der Vereinfachung sowie in mehr sichtbaren Anstrengungen von Land und Bund für den sozialen Wohnungsbau – und zwar rasch, denn der gegenwärtige Wohnungsmarkt ist sozial blind und hauptsächlich getrieben als vermeintlich sichere Anlageklasse wohlhabenderer Schichten.