Keine neuen Ausschüsse sind jetzt gefragt, sondern Sacharbeit
Es ist genau das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. Wir haben gesagt: Politikgetöse ist jetzt unangebracht. Erstaunlich, wer jetzt alles neue Ausschüsse fordert, wie die CDU einen Mobilitätsausschuss, der grüne Kreisverband einen neuen Umweltbeigeordneten, die FDP eine effektive Taskforce. Die Fraktion der Grünen und Piraten im Stadtrat hält davon nichts.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Statt hier das Chaos herbeizureden, sollte man sich lieber darauf konzentrieren, wie der entstandenen Situation vernünftig, sachgerecht und mit Augenmaß zu begegnen ist. Dazu gehört in erster Linie die Planungen für den Abriss der Hochstraße Nord zielgerichtet fortzuführen. Wenn der IHK-Hauptgeschäftsführer Herr Vogel davon spricht, die Hochstraße Nord doch noch irgendwie zu erhalten, verkennt er die Realitäten. Wir sind gerade im Planfeststellungsverfahren. Auch der IHK müsste klar sein, dass eine neue Planung die dringend notwendige Lösung des Problems der Hochstraße Nord damit um Jahre verzögern würde.“
Auch die persönliche Kritik am Baudezernenten zeugt von schlechtem Stil und das zur Unzeit. Allen Politikerfahrenen in Ludwigshafen sollte klar sein, dass das Baudezernat seit Jahren schon in einer Extremsituation ist. Im privaten und gewerblichen Bereich wird massiv gebaut – gleichzeitig erfordert die Infrastruktur an vielen Stellen immense Planungsanstrengungen unter oft sich wandelnden Bedingungen. Ein Aufbau von Doppel- und Dreifachstrukturen würde Zeit und Geld kosten. Die Verwaltung rasch personell zu stärken – intern und extern – sollte vorrangiges Ziel sein, um die Herausforderungen besser bewältigen zu können.
Jetzt kann man nur an alle Verkehrsteilnehmer appellieren, sich auf die Situation, so wie sie jetzt nur einmal ist, einzustellen. Eine kurzfristige Lösung wird es nicht geben. Wer etwas anderes verspricht, ist unredlich. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird mangels Kapazitäten in der notwendigen Form nicht ohne weiteres möglich sein. Genauso verhält es sich mit den Wünsch-Dir-was-Projekten Gondelverbindung und Fahrrad- und Fußgängerbrücke. Nicht über den Rhein zu kommen ist das Problem, sondern an die beiden Brücken zu kommen.
Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Ein lohnender Ansatz für eine Lösung könnte die Gründung einer Hochstraßen-Entwicklungs-GmbH sein, analog der Rheinufer-Süd-Entwicklungs-GmbH. Die Gesellschaft sollte von allen drei anliegenden Bundesländern, dem Bund und möglichst auch von Europa getragen werden. In dieser Entwicklungsgesellschaft könnte man Sachverstand, Mittel und alle Beteiligten einbinden.“
