Anfrage im Sozialausschuss zu HIV-Tests

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Frau Beate Steeg,

für die nächste Sitzung des Sozialausschusses haben wir folgende Anfragen:
Das von der Kreisverwaltung betriebene Gesundheitsamt bietet einen kostenlosen HIV Test an. Dies ist auch sinnvoll und notwendig.

HIV aber auch Hepatitis C sind nach wie lebensgefährliche Erkrankungen mit hohem Ansteckungspotential in der gesamten Gesellschaft. Das Gesundheitsamt bietet ausschließlich einen kostenlosen HIV Test an und das auch nur Dienstags von 08:00 – 11:00.

Wir halten weder die angebotenen Zeiten (Berufstätige haben keine Chance), noch den Umfang der Tests für ausreichend, denn mindestens Hepatitis C und im besseren Fall Chlamydien Tests müssten ebenfalls kostenfrei angeboten werden.

Da die Stadt Ludwigshafen nur begrenzte Möglichkeiten hat, auf das vom Kreis verwaltete Gesundheitsamt Einfluss zu nehmen, sehen wir zwei grundsätzliche Möglichkeiten die Situation zu verbessern.

· Finanzielle Unterstützung der Stadt für Kreis/Gesundheitsamt um erweiterten Service mit zu finanzieren, z.B. in Bezug auf zusätzliche Mitarbeiter / Laborkosten für Tests.

· Eine eigene städtische Stelle (die allerdings mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre).

Wir bitten diese Möglichkeiten auf die Machbarkeit zu prüfen und darzulegen, warum die einzelnen Punkte gegebenenfalls nicht umgesetzt werden können und welche Voraussetzungen für eine Umsetzung geschaffen werden müssen.

Des Weiteren wüssten wir gerne, wie die Leistungen im Gesundheitsamt für Ludwigshafener Bürger im Moment finanziert werden und wie hoch der Finanzierungsanteil durch den HIV Test ist.

Mit welchen Mehrkosten könnte gerechnet werden für zusätzliche Stunden (mindestens auch an einem Nachmittag/Abend) und zusätzliche Hep C und Chlamydien Tests?

Wie viele HIV Tests werden momentan jährlich durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender