Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Werkausschusses beantragen wir, dass auf der B9 in Fahrtrichtung Ludwigshafen Süd ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf den Wildtierpark Rheingönheim aufgestellt wird. Dem muss in Rheingönheim eine entsprechende Beschilderung ab der Ausfahrt bis zum Wildtierpark folgen. Begründung: Der Wildtierpark Rheingönheim ist eine bei jung und Alt in […]

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance […]

Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.  Begründung.  Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen. Begründung: Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der Beschlussvorlage betreffen allein den Abriss der Hochstraße Süd. Obwohl weder im Bau- und Grundstücksausschuss, noch in der Vorlage für den Stadtrat belastbare schriftliche Unterlagen vorgelegt […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates die Vorstellung der weiteren angekündigten Planungsalternativen für den Ersatz der Hochstraße Süd. Vor der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 25. November 2019 wurde öffentlich angekündigt, dass mehrere Planungsvarianten in der Sitzung vorgestellt werden sollen. Das war bisher nicht der Fall, so dass […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates: Wir möchten zur besseren Einschätzung der bisherigen Möglichkeiten einer Sanierung des Rathaushochhauses eine fachkundige Besichtigung des Rathauses erhalten. Ebenso möchten wir eine Führung durch die so genannte Benckiservilla.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, für die kommende Sitzung des Stadtrates beantragen wir, dass die Stadtverwaltung für den Fall, dass die Hochstraße Nord ganz oder teilweise wegen Baumängeln in den kommenden Jahren gesperrt werden muss, schon jetzt Notfallpläne erstellt werden. Verhindert werden soll damit ein weiteres Verkehrschaos, wie jetzt bei der Hochstraße Süd kommt. […]

Die Fraktionen „DiE LINKE“ und Grüne Ludwigshafen und Piraten haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates unter dem Überschrift Sichere Häfen gestellt. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Piraten: „Wir wollen, dass Ludwigshafen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete wird und setzen uns dafür ein, dass Menschen auf sicherem und legalem Weg […]

Die Fraktion der Grünen und Piraten beantragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Verabschiedung einer Resolution zu einer Klimaoffensive. In vielen Städten ist derzeit vom Klimanotstand zu hören. Antrag Stadtrat Resolution Klimaoffensive Ob Klimanotstand oder Klimaoffensive, worum geht es? Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen […]