Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses stellen wir folgende Anfrage: In der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 beschloss der Stadtrat einstimmig eine Verdichtung der Stadtbahnstrecke zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Ludwigshafen/ Mannheim, wofür unter anderem alte Stadtbahnwagen wieder ertüchtigt wurden; diese wurden während der Sperrung des Berliner Platzes anderweitig (etwa auf der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Begründung: Unter den Auflagen wegen der Corona Pandemie haben […]

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Zur Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zur einer der nächsten Stadtratssitzungen eine Satzung zum Erlass einer Kastrations-, Sterilisierungs-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen vor. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 hat der Stadtrat die Prüfung der Einführung […]

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, Verkehrswende und Schulsanierungsstau mit einbrechenden Einnahmen leben. Die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer geht vor allem auf die Weltwirtschaft zurück. Die Schwierigkeiten dort wirken sich auch […]