Nach dem großen Interesse an der Höraufnahme der Geschäftsordnung und zusätzlich motiviert durch die Vorbereitungen zu unserem geplanten monatlichen Podcast kommt hier nun auch die Hauptsatzung von Ludwigshafen am Rhein in Hörfassung. Ein weiterer Schritt, der die Kommunalpolitik den Menschen näher bringen wird. Viel Vergnügen beim Nachhören.   Hauptsatzung Ludwigshafen Einleitung und Paragraph 1 Hauptsatzung […]

Wegen Mindestabstand und Mundschutz tagte der Stadtrat erstmals im Pfalzbau. Ungewohnt, aber dann doch irgendwie wie immer. Mittlerweile Routine sind die Informationen über diverse Brücken- und sonstige Bauvorhaben zu Beginn jeder Stadtratssitzung. Entwarnung gab es bei den entdeckten Schäden an der Weißen Hochstraße, denn nach der ersten Einschätzung der Ingenieure dürfte die Stadt dort keine […]

Anfrage für Stadtrat zur Situation und Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, es wird zur Situation und der zu erwartenden Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms angefragt: a) Welche Abteilungen sind wohin gezogen? Wir bitten um eine aktuelle vollständige Übersicht. Bisherige Informationen betrafen einzelne Umzüge oder bestimmte zurückliegende Zeitpunkte. […]

Anfrage für Stadtrat zu Hygienekonzept in Kitas und Schulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, es wird angefragt, welche Hygienekonzepte in den Schulen und Kita´s in Ludwigshafen vorgesehen sind. Begründung: Die Schulen haben bereits, in Kürze werden auch die Kitas in Ludwigshafen, wenn auch nur eingeschränkt, wieder eröffnen. Zum Schutz der Gesundheit der Kinder, Schülerinnen, Schüler und […]

Anfrage für Stadtrat zu Stand der Entwicklung einer mehrsprachigen städtischen Internetpräsenz (www.ludwigshafen.de) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen: a) wie weit ist innerhalb der Verwaltung das Vorhaben gediehen, eine mehrsprachige, zumindest zweisprachige Internetpräsenz in die Tat umzusetzen? b) wurden externe Dienstleister zum Thema gehört? c) gibt es […]

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance […]

Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.  Begründung.  Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, […]