Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten fordert Konsequenzen aus der gerichtlichen Entscheidung, die Klage der Abrissfirma Moß aus dem Emsland vollständig abzuweisen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Natürlich freuen wir uns darüber, […]
In der Sitzung des Stadtrates am 27. Januar 2020 hat der Stadtvorstand über die bevorstehenden weiteren Schritte in Sachen Hochstraßen informiert. Die eigentliche Neuigkeit verkündete die Oberbürgermeisterin allerdings in einem […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mittlerweile entschieden, dass die Platanen in der Dammstraße gefällt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat aus formalen Gründen der Stadt Recht geben, da eine Stadtratsfraktion nicht anstelle […]
Die Reaktionen von SPD und CDU in Ludwigshafen halten wir für überzogen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wenn die CDU davon spricht, dass unsere Fraktion die Stadt in Geiselhaft nimmt, sollte sie […]
Wird mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht der Abriss der Hochstraße Süd verzögert? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen aber klarstellen, dass wir nicht gegen den Abriss der einsturzgefährdeten […]
GRÜNE LUDWIGSHAFEN UND PIRATEN BEANTRAGEN EINSTWEILIGE VERFÜGUNG! Auf „Ludwigshafen diskutiert“ informiert die Verwaltung, daß ab Montag die 14 Platanen in der Dammstraße wegen „Vorbereitender Arbeiten zum Abriss der Hochstraße-Süd“ […]
“Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zur Hochstraße Süd sich selbst, den Verbänden und den BürgerInnen einen Maulkorb verpasst und einer überforderten Verwaltung einen Freibrief oder, wenn man so will, […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen. Begründung: Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates die Vorstellung der weiteren angekündigten Planungsalternativen für den Ersatz der Hochstraße Süd. Vor der Sitzung des Bau- und […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, für die kommende Sitzung des Stadtrates beantragen wir, dass die Stadtverwaltung für den Fall, dass die Hochstraße Nord ganz oder teilweise wegen Baumängeln in […]